Ein aktuelles internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen listet über 70 Sparvorschläge mit einem Volumen von über 8,6 Milliarden Euro im Sozialbereich auf. Viele Maßnahmen sind noch gar nicht beziffert, könnten also noch weiter gehen.
Eine aktuelle Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 16. April 2026 klärt über die Kürzungspläne auf. Die Sparmaßnahmen würden auch die Eingliederungshilfe betreffen, also Leistungen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.
Hier einige zentrale Punkte, die konkret diskutiert werden:
- Leistungen sollen stärker nach Kosten gesteuert werden (günstiger statt passender)
- Individuelle Hilfen könnten reduziert und durch pauschale oder gemeinschaftliche Lösungen (sog. Pooling) ersetzt werden
- Rechte auf persönliche Entscheidungen (sog. Wunsch- und Wahlrecht) könnten eingeschränkt werden
Warum das kritisch gesehen wird:
Viele Vorschläge würden die Selbstbestimmung schwächen
Unterstützung könnte weniger individuell und weniger passgenau werden
- Teilhabe am gesellschaftlichen Leben könnte schwieriger werden
Noch ist nichts endgültig beschlossen, es wird darüber diskutiert, Unterstützung für Menschen mit Behinderung stärker zu begrenzen und zu vereinfachen vor allem aus Kostengründen.
📝 Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe unterstützen
📰 Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes
📄 Internes Arbeitspapier und Bewertung der Sparmaßnahmen des Paritätischen