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Verfassungsgericht äußert Zweifel an monatelanger Handy-Beschlagnahme

Sonntagsblatt 1 Woche 2 Tage ago
Traunstein, Karlsruhe (epd). Weil ihr Smartphone nach einer Polizeikontrolle monatelang beschlagnahmt wurde, hat sich eine Frau aus Oberbayern bis vors Bundesverfassungsgericht durchgekämpft - und ist zumindest vorerst wegen eines Formfehlers gescheitert. Die Karlsruher Richter bewerteten die Verfassungsbeschwerde als unzulässig (Az: 1 BvR 975/25), weil die Beschwerdeführerin "den Rechtsweg nicht erschöpft" habe. Sie rüge eine "Verletzung rechtlichen Gehörs", ohne jedoch zuvor eine Gehörsrüge angebracht zu haben, so die 2. Kammer des Ersten Senats.
epd

Diakoniesprecherin fordert "faktenbasierte Debatte" zu Migration

Sonntagsblatt 1 Woche 2 Tage ago
München (epd). Eine "faktenbasierte Debatte" bei Migrationsthemen fordert die Vorstandssprecherin der Diakonie München und Oberbayern, Andrea Betz. Die Hilfsbereitschaft für Geflüchtete habe sich in den letzten zehn Jahren deutlich verschlechtert, sagte Betz laut einer Mitteilung der Diakonie vom Donnerstag.
epd